Moin.

Ist schon wieder ewig her mit der letzten Folge, aber ich hatte so viel im Business und mit diversen schönen Ablenkungen des Lebens zu tun, dass ich gar nicht vorher dazu gekommen bin.

Dafür gibt es heute die große Evakuierungs-Folge mit Bombenstimmung von unterwegs aus meiner Notunterkunft, da ich hier eh nicht arbeiten kann. Direkt vor meiner Haustür wurde eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden und wird evakuiert, bis 8 Uhr morgens müssen alle das Gebiet verlassen haben.

Die blöde Bombe liegt da seit 70 Jahren rum und jetzt müssen plötzlich alle 7 Uhr morgens aus dem Haus…. völlig unverständlich.

Aber während ich grad so rumklicke und mit Sachen über die Bombenangriffe von damals durchlese, wird mir auch wieder klar, wie unvorstellbar schrecklich die Zeiten damals gewesen sein müssen.

Wie dankbar wir alle für den Frieden sein können, den wir aktuell haben und wie wichtig es ist, alles was in unser Macht steht dafür zu tun, den Frieden zu erhalten und auch Menschen zu helfen, die aktuell von Kriegen irgendwo auf der Welt betroffen sind und auf der Flucht sind.

Die von uns tolerierte deutsche Regierung aus CDU und SPD hat in den letzten Jahren die Waffenexporte in Krisengebiete nochmal deutlich erhöht und Deutschland auf einen traurigen dritten Platz in der Welt verholfen, was Rüstungsexporte angeht.

Ich hoffe, das viele den aktuellen Hashtag #niemehrcdu, der aufgrund der aktuellen Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Gesetze kursiert, wahr machen und um #niemehrspd ergänzen, die SPD hat in den letzten Jahren etliche ihrer Zusagen an die Wähler gebrochen, sowohl was die Rüstungsexporte angeht als auch bei Themen, wie der aktuellen Urheberrechtsreform. Beides stand im Koalitionsvertrag anders drin… naja … wer hat uns mal wieder Verraten, die Sozialdemokraten.

Die große Koalition hat in den letzten Jahren mehrfach Gesetze verabschiedet, die verfassungsfeindlich waren und die Freiheit aller massiv einschränken. Zum Glück wurden Teile davon vom Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig gestoppt. Gegen die eigene Verfassung zu verstoßen ist das eine, aber wegen der aktuellen sogenannten Urheberrechtsreform hat sich sogar bereits der United Nations Menschrenrechtsbeauftragte dazu geäußert, das diese unverhältnismäßig sind. Sie schaffen es also immer mal wieder, einen drauf zu setzen und nicht nur die eigene Verfassung sondern auch die Menschenrechte zu gefährden.

Die aktuelle Urheberrechtsreform, ist mal wieder ein weiterer Versuch der CDU/CSU eine mögliche Zensurinfrastruktur zu etablieren, wie damals schon von Ursula von der Leyen die damals lautstark Ahnungslosigkeit und Unverständnis demonstrierte und sogenannte „Netzsperren“ forderte. Auf Netzpolitik.org oder einfach mal ein wenig recherchieren und dann findet ihr Details dazu, warum das Ganze Thema so heikel ist.

In Kürze, es geht unter anderem darum, Inhalte auf Webseiten zensieren zu können, bevor sie überhaupt hochgeladen werden. Das betrifft alle Plattformen wie Youtube, Facebook aber auch kleine Webseiten, die älter als 3 Jahre sind. Angeblich dient das dem Schutz von Urheberrechten, aber es ist nur eine Frage der Zeit bis vermeintliche Fakenews oder unbequeme Meinungen ebenfalls auf Aufforderung zensiert werden. Die Auswirkungen und Konsequenzen sind aber bisher nicht abzusehen, insbesondere auch, weil es derzeit keine derartige Technologie gibt, aber sicherlich ist es der bisher größte Eingriff der EU in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Während hunderttausende von Menschen auf der Straße gegen die geplanten Gesetzesänderungen demonstrieren, demonstrierte der hauptverantwortliche CDU Politiker Axel Voss mehrfach in Interviews, dass er nicht versteht, wovon er redet und überhaupt nicht einschätzen kann, was er für mehrere hundert Millionen Europäer damit auslöst.

Andere CDU-Politiker wie Daniel Caspar sprechen sogar von gekauften Kampagnen und Demonstranten. Er wirft somit 5 Millionen Unterzeichnern der Petition und über 200.000 Menschen die alleine am 23. März in Deutschland demonstrierten vor, gekauft zu sein.

Ich denke aber, dass es zu einfach gedacht ist, den verantwortlichen Politikern bei solchen Themen immer nur Inkompetenz oder Dummheit zu unterstellen. Gekauft ist schon ein gutes Stichwort, Ich denke, spannend ist bei solchen Entscheidungen die Motivation und wer wirklich dahinter steckt.

Ich bezweifel das Herr Voss bei dem Thema irgendwelche Eigeninteressen verfolgt oder das Herr Caspar so arrogant und weltfremd ist, das er sich nicht vorstellen kann, das vielleicht er sich irrt und nicht die Millionen von Menschen, die gegen deren Zensurinfrastruktur sind. Hier hat sich mal wieder einfach eine noch extrem starke Lobby durchgesetzt, die hoffentlich mit der CDU in absehbarer Zeit untergeht.

Wenn man nur mal das Leistungsschutzrecht nimmt, gehen nach aktuellen VG Media Verteilungsschlüssel ca. 64% der Einnahmen an den Axel Springer Verlag. ( https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-viel-geld-wuerden-die-verlage-von-google-bekommen-1809-136436.html ). Die kleinen Verlage oder Künstler die zu Werbezwecken immer wieder erwähnt werden, profitieren davon gar nicht.

Wenn wir durch Demonstrationen schon keinen Einfluss auf die Politiker haben, können wir wenigstens die dahinterstehenden Geldgeber boykottieren. Aber vermutlich liest eh keiner von euch die hier zuhören sowas … aber vielleicht kennt ihr ja jemanden der jemanden kennt 😉

Nagut aber dazu findet ihr genug Informationen auf Seiten wie Netzpolitik.org und gerade zu dem Thema ist das Internet ja voll und alle Experten sind sich einig, das dort mal wieder in großem Maßstab Mist gebaut wurde.

Ich habe euch in den Shownotes auch nochmal einen sehr ausführlichen Artikel eines Anwalts verlinkt und seiner Einschätzung, was da jetzt auf uns zukommen kann.

Das hier ist keine Politiksendung, ich halte solche Themen ja grundsätzlich aus dem Podcast raus, sonst wäre dies sonst wohl ein viel zu depressiver Podcast und ich will euch gerne motivieren und mit positiveren Nachrichten erfreuen 😀

Aber vielleicht hilft es ja, den ein oder anderen CDU oder SPD Wähler davon zu überzeugen, seine Entscheidung das Nächste mal zu überdenken. Es geht nicht darum, dass „geringste Übel“ zu wählen, nur weil die AFD oder sonst wer, vielleicht noch schlimmer ist.

Es ist wichtig, sich seiner Werte bewusst zu werden. Für mich sind Meinungsfreiheit bzw. Freiheit im Allgemeinen und Frieden extrem wichtige Werte. Jeder der diese Werte vertritt, sollte sich deshalb konsequent dafür entscheiden, keine Parteien mehr zu wählen, die diese mit den Füßen treten.

Denn genau das tut die große Koalition mit Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojanern, pauschalen Massenüberwachungen, immer mehr Fingerabdrücken, Waffenexporten in Krisengebieten, BKA-Ermächtigungsgesetzen und vielem mehr. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr oder anderer vorgeschobener Gründe, werden unser aller Rechte und Freiheiten seit Jahren immer weiter eingeschränkt. 

Die Politik kritisiert andere Länder wie Russland, China oder die Türkei, weil diese Länder die Meinungsfreiheit einschränken, aber indem wir genau die gleichen Mechanismen etablieren, egal unter welchem Vorwand, sind wir nicht nur kein Stück besser, sondern wir legitimieren derartige Einschränkungen weltweit.

Und weil zu diesem wichtigen Thema kein Business passt, beende ich die Folge jetzt hier.

In der Nächsten gibt es dann wieder paar Updates. Für heute hoffe ich das #niemehrcdu und #niemehrspd nicht nur Hashtags für ein paar Tage bleiben, sondern konsequent sich bei den kommenden Europawahlen am 26. Mai auswirken und bis dahin immer mal wieder auftauchen.

Wunderlicher Tipp der Woche

Tipp 1: Nie mehr CDU wählen.

Tipp 2: SPD auch nicht.

Schluss

Ich hoffe das all diejenigen die jetzt nie mehr CDU posten das auch wahr machen. Falls ihr jemanden kennt, der die CDU noch wählt, klärt diese Leute auf. Studien zeigen, das die Wähler der CDU in der Regel in sehr fortgeschrittenem Alter sind, also redet ruhig mal mit euren Großeltern oder auch älteren Menschen generell.

Am 26. Mai sind die Europawahlen.

Ich glaube nicht an Wahlen oder das diese etwas verändern. Aber sollte es uns jetzt gelingen, die CDU spürbar zu schwächen wäre dies ein wichtiges Zeichen für unsere Grundrechte und die Menschenrechte.

Außerdem würde es die mitverantwortliche Lobby der Verlage/Presse/Medienkonzerne extrem schwächen. Die CDU kriecht denen doch nur so tief in den Hintern, weil sie nicht verstanden haben, dass es mittlerweile auch andere Wege gibt sich zu informieren und das die Macht der Verlage jedes Jahr geringer wird.

Also #niemehrcdu und #niemehrspd und geht am 26. Mai zur Europawahl.

Bis bald.